Petition: Endlich Lockerungen für Pflegeheime

Die Corona-Maßnahmen, die für stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland gelten, sind angesichts der Infektionsverläufe neu zu diskutieren. Daher fordert das Netzwerk Pflegeheime in Stadt und Landkreis Würzburg: Die Belange der Bewohner*innen in den Einrichtungen sind zu hören und zu berücksichtigen. Die sozialen Aspekte der Menschen, die in Pflegeheimen wohnen und leben, sind endlich in den Vordergrund zu rücken. Es muss endlich eine Abwägung stattfinden und die Corona-Maßnahmen müssen endlich erleichtert oder aufgehoben werden statt ständig mit Verweis auf die vulnerablen Gruppen verschärft zu werden.

Begründet durch die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und die Kostensteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln und unter sorgfältiger Abwägung aller Belange formuliert das Netzwerk Pflegeheime folgende Positionen und erhebt folgende Forderungen an Bund, Freistaat Bayern bzw. Städte und Landkreise:

• 1.   Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss abgeschafft werden. Auch die Verschärfung des Immunitätsnachweises (Pflicht zur Booster-Impfung) mit Wirkung zum 1. Oktober ist zu streichen.
• 2.   Die generelle Testpflicht für Personal, Besucherinnen und Besucher ist abzuschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von geimpften und/oder getesteten Personen besucht werden wollen.
• 3.   Die Maskenpflicht ist aufzuheben. Lediglich bei körpernahen Pflegetätigkeiten oder bei Anordnung der Pflegedienstleitung im begründeten Einzelfall ist eine Maske zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von Personen mit Maske besucht werden wollen.
• 4.   Die FQA (Heimaufsicht) in den Rathäusern bzw. Landratsämtern soll einen Pflegekraft-Personal-Pool einrichten, um bei Bedarf Pflegeheime mit Pflegekräften, die in der Pflege mitarbeiten, zu unterstützen. Dabei sind auch Pflegekräfte, die in der Verwaltung arbeiten (z. B. bei den Pflegekassen, der FQA oder beim Medizinischen Dienst), einzuplanen.
• 5.   Leiharbeit in der Pflege muss untersagt werden.
• 6.   Nur kranke Beschäftigte dürfen/müssen zu Hause bleiben, nicht auch Beschäftigte, die ohne Erkrankung nur infiziert sind. Es muss der Pflegedienstleitung obliegen, die notwendigen Schutzmaßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Einschränkung der Tätigkeitsbereiche) anzuordnen.
• 7.   Die geplante Einführung von hygienebeauftragten Pflegekräften ist nicht erforderlich. Mittlerweile sind alle Pflegedienstleitungen geschult im Bereich des Infektionsschutzes. Es dürfen nicht noch mehr Pflegefachkräfte der Versorgung unserer Bewohnerinnen und Bewohner entzogen werden.
• 8.   Der Bürokratisierung muss Einhalt geboten werden.
• 9.   Der Rettungsschirm für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben muss wieder aufgespannt werden. Und er muss ergänzt werden um die Erstattung von Mehrausgaben aufgrund der Kostenexplosion bei Energie und Nahrungsmitteln.