Sozialpolitischer Austausch vor der Wahl

„Die dramatische Situation ist in der Gesellschaft nicht angekommen“

Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Unterfranken lud Landtagsabgeordnete zum Sozialpolitischer Austausch

Die Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände sind derzeit groß. Fachkräftemangel, ungenügende Finanzierung, bürokratische Hürden, Inflation, Ukrainekrieg, der Anstieg der Flüchtlingszahlen oder Corona-Folgen erschweren jedwede soziale Arbeit. Umso notwendiger sei mehr Unterstützung seitens der Gesetzgeber in München wie in Berlin, macht die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (ARGE Wohlfahrt), Kathrin Speck (Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) deutlich.

Mit den weiteren ARGE-Vertretern Martin Ulses (Geschäftsführer AWO Unterfranken), Sonja Schwab (Abteilungsleiterin Soziale Dienste beim Diözesancaritasverband), Harald Erhard (Bezirksgeschäftsführer Rotes Kreuz) sowie Dieter Körber (Geschäftsführer Mainfränkische Werkstätten) lud Speck unterfränkische Landtagsabgeordnete vor der Wahl zum sozialpolitischen Austausch in die Räume des AWO Bezirksverbandes Unterfranken in der Kantstraße ein . Gekommen waren: Winfried Bausback und Barbara Becker (CSU), Patrick Friedl und Kerstin Celina (beide Bündnis 90/Die Grünen), Volkmar Halbleib (SPD) und Helmut Kaltenhauser (FDP). Gerhard Eck und Manfred Ländner (beide CSU) hatten als Vertretung Martina Gießübel und Andrea Behr (beide CSU) geschickt. Carsten Bräumer, Geschäftsführer der Diakonie fehlte krankheitsbedingt.

Finanzielle Kürzungen in allen Bereichen der Wohlfahrtspflege

Auch wenn sich die Gäste zur Wichtigkeit der Freien Wohlfahrtspflege bekannten, erleben deren Träger eine andere Realität. Bei der Migrationsberatung, in der Pflege oder der Behindertenhilfe – überall drohen schmerzhafte finanzielle Kürzungen. Zudem werde ein viel zu hoher Anteil an Eigenmitteln vorausgesetzt und der Umgang mit den Trägern sei von einem strukturell bedingten Misstrauen geprägt. „Unsere Einrichtungen berichten von mangelnder Wertschätzung bei manchen Prüfungen der Heimaufsicht. Das belastet die Mitarbeitenden zum Teil sehr“, so Ulses.

Wenig wertschätzend sei es auch, wenn der Bund bei steigenden Flüchtlingszahlen und zunehmender Arbeitsmigration Gelder für die Migrationsberatung kürze. Oder gar 2022 ein neues Angebot ins Leben ruft, nur um ein Jahr später die Förderung halbieren zu wollen. Oder das Land Bayern Fördermodelle für Springerpools in der Altenpflege ausschreibt, die Zeitschiene aber so eng setzt, dass eine ernsthafte Bewerbung unmöglich ist.

Kürzungen im Bund äußerst unglücklich

„Die derzeit im Bund vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind äußerst unglücklich“, so Friedl. „Ich baue ohnehin darauf, dass diese über den Bundestag ohnehin verhindert werden – auch weil sie zur Konsolidierung des Haushaltes wenig bringen, aber anderweitig viel kaputt machen. Richtig ist aber auch, dass die Länder mehr Verantwortung übernehmen müssen“, betonte Halbleib.

Dass immer weniger Menschen in der Alten- wie der Kinderpflege arbeiten wollten, liege an dem Grundmisstrauen, dem sie ausgesetzt seien, - und den Arbeitsbedingungen. Wegen des Personalmangels steige die gesundheitliche Belastung … ein Teufelskreis, der sich nur durchbrechen ließe, wären Einstellungen „über den Stellenschlüssel hinaus möglich und refinanziert“, so Körber.

Wenn man Pflege braucht und keiner kommt

Insgesamt, bemängelten alle, sei der Ernst der Lage nicht in der Gesellschaft angekommen. „Was macht der Einzelne, wenn er Pflege braucht und keiner kommt?“, so Schwab. Daher sei es ein fatales Signal Freiwilligendienste kürzen zu wollen. Stattdessen müsse man überlegen wie man (jungen) Menschen über gesellschaftliche Dienste soziale Arbeit und Pflege näherbringen könne. Und über präventive Angebote den Bedarf senken, finanziert über Kranken- und Pflegekassen. Im Freistaat gehe man das Problem an, so Bausback: „Immerhin haben wir die Zahl der Studienplätze im Bereich Soziale Arbeit um 200 erhöht.“

Auch künftig will man im Gespräch bleiben, um beispielsweise das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) deutlich nachzubessern, Kontrollen anders zu gestalten und gemeinsam wirksame Strategien gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Dabei betonten die Politiker*innen jeder Couleur, wie wichtig ihnen dabei der konstruktive Austausch mit der Wohlfahrtspflege sei.